Afrika
"Wir, die Mitglieder der G7, unterstreichen die geopolitische und strategische Bedeutung des afrikanischen Kontinents. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern ist weiterhin von entscheidender Bedeutung. Afrika ist von zahlreichen weltweiten Krisen wie der Klimakrise, der anhaltenden COVID‑19-Pandemie, Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung, Energieunsicherheit, den sozioökonomischen Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine, der Erosion der Demokratie und dem massiven weltweiten wirtschaftlichen Gegenwind besonders stark betroffen. Unsere Zusammenarbeit mit Afrika und unsere Unterstützung für den Kontinent werden geleitet von den Zielen der Agenda 2063 der Afrikanischen Union, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, den Zielen des Übereinkommens von Paris und den Grundsätzen der VN-Charta. Wir werden weiterhin mit unseren afrikanischen Partnern zusammenarbeiten, um widerstandsfähige und nachhaltige Systeme im Agrar‑ und Lebensmittel‑ sowie Energiebereich aufzubauen, den Klimawandel abzumildern und Desinformation zu bekämpfen.
Wir bekennen uns weiterhin zu Investitionen in hochwertige Infrastruktur in Afrika auf der Grundlage der G20‑Grundsätze für Investitionen in eine hochwertige Infrastruktur, auch im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen. Wir werden auch künftig regionale Produktionskapazitäten für Impfstoffe und andere unentbehrliche Medizinprodukte unterstützen, getragen von nachhaltigen Märkten.
Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Lage ebenso wie des Zugangs für humanitäre Hilfe im Sahel. Wir sind entsetzt über die gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße, auch diejenigen, die von terroristischen Gruppierungen sowie den mit Russland verbundenen Truppen der Gruppe Wagner in Mali begangen werden. Wir fordern, dass alle, die für Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Wir äußern unsere Besorgnis über die wachsende Präsenz von mit Russland verbundenen Truppen in Mali und anderen Regionen des Kontinents sowie deren potenziell destabilisierenden Einfluss. Wir fordern die frühzeitige Vorbereitung freier und fairer Wahlen sowie die umfassende Umsetzung der Übergangschartas in Mali, Burkina Faso und Guinea und bekräftigen unsere diesbezügliche Unterstützung für die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und die Afrikanische Union. Wir verurteilen die Gewalt gegen Demonstrierende in Tschad ebenso wie die Tatsache, dass sich die dortige Übergangsregierung nicht an Grundsätze und Kommuniqués der Afrikanischen Union hält. Wir bekräftigen unser entschiedenes Bekenntnis, die Bevölkerung in den Sahelstaaten zu unterstützen, insbesondere die Jugend, und betonen die Notwendigkeit, mit den Menschen und den Regierungen in den Anrainerstaaten des Golfs von Guineazusammenzuarbeiten, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen die Bedrohung durch den Terrorismus umfassend zu stärken.
Wir sind unverändert besorgt hinsichtlich des Friedens und der Sicherheit am Horn von Afrika und des auch durch die Hungersnot in Somalia entstandenen akuten Bedarfs an humanitärer Hilfe, der Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark trifft. Wir werden mit den Staaten, den Institutionen und der Zivilgesellschaft in der Region zusammenarbeiten, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir begrüßen die von der Afrikanischen Union, Südafrika und Kenia vermittelte Vereinbarung zwischen der Regierung von Äthiopien und der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front – TPLF) zur Beilegung des Konflikts in Nordäthiopien. Wir fordern die Regierung von Äthiopien und die TPLF nachdrücklich auf, diese Verpflichtung vollständig einzuhalten und umzusetzen. Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten und Misshandlungen müssen unverzüglich aufhören. Diejenigen, die derartige Verletzungen und Misshandlungen begangen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden; Überlebenden und Opfern muss Gerechtigkeit zuteilwerden.
Wir zollen Somalia unsere Anerkennung für die Wahl einer neuen Regierung und rufen zu gemeinsamen internationalen Anstrengungen auf, um die Reformschwerpunkte von Präsident Hassan Sheikh Mohamud und den Kampf gegen Al-Shabaab zu unterstützen. Mit aller Entschiedenheit verurteilen wir den abscheulichen Angriff von Al-Shabaab auf die Zivilbevölkerung am 29. Oktober und sprechen den Angehörigen der Opfer unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Mehr als ein Jahr nach der militärischen Machtübernahme in Sudan fordern wir das Militär weiterhin mit Nachdruck auf, seine Zusage einzuhalten, sich aus der Politik zurückzuziehen, und stehen zu unserer Forderung nach einer Rückkehr zu einer zivil geführten Regierung auf der Grundlage einer breiten Unterstützung durch die sudanesische Bevölkerung.
Wir sind zunehmend besorgt angesichts der anhaltenden, eskalierenden Gewalt und des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie angesichts der regionalen Spannungen in der Region der Großen Seen. Wir rufen die bewaffnete Bewegung M23 nachdrücklich zur Zurückhaltung auf und fordern die Beendigung ihrer gegenwärtigen Offensive. Wir begrüßen die jüngsten Schritte hin zu mehr Stabilität in der Region, auch durch Gespräche mit bewaffneten Gruppen im Rahmen des Friedensprozesses der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Demokratischen Republik Kongo (EAC DRC Peace Process) und auf der Grundlage regionaler Vermittlung durch Angola. Wir rufen alle Beteiligten auf, sich in redlicher Absicht an diesen Bemühungen zu beteiligen und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln. Wir sind überzeugt, dass dauerhafte Stabilität in der Region nur durch eine breite, multisektorale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit erreicht werden kann."